Ich finde es immer wieder spannend zu beobachten wann die freie Meinungsäußerung in Volksverhetzung umschlägt oder Volksverhetzung im Gewand anständiger Sprache daherkommt. Es ist ja dann immer noch “freie” Meinungsäußerung aber eben mit einer menschenverachtender Absicht. Ich halte es für eher gefährlich den Feinden der demokratischen Grundordnung zu viel Entfaltungsmöglichkeit zuzugestehen. Was z.B. gewisse Reichsbürger rauslassen ist oftmals schlicht Volksverhetzend und eine Aufforderung das bewährte demokratische Verfassungssystem zu zerstören. Und trotzdem scheint mir eine gewisse Toleranz, solange keine Gewaltaufrufe und die explizite Verneinung gewisser historischer Tatsachen vorliegen, angebracht zu sein. Hier fängt dann die harte politische Auseinandersetzung an, was aber nicht heisst, diesen Inhalten entgegen zu kommen und Kompromisse zu suchen, sondern sich auch klar und deutlich abzugrenzen. Mit dem Ziel gewisse Behauptungen klar zu widerlegen. Diesen Diskurs muss die liberale Zivilgesellschaft leisten und nicht die Gerichte. Es ist ein Kampf um die Köpfe der Menschen, damit sie erinnert werden an den Wert einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft und das Rechts- uns Linksautoritarismus uns alle nur ins Unglück führt, denn dort gäbe es dann keine freie Meinungsäußerung mehr.
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